Fragebogen zur Krise

wahrscheinlich haben Sie über die Occupy-Bewegung schon mal in der WAZ gelesen, möglicherweise über uns hier in Bochum oder über unsere Freunde in New York, Tokio, Neu Delhi oder Hückeswagen.
Wir sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und der Welt, die wenig bis kein Vertrauen in die Gerechtigkeit der Märkte, ihre Händler und die Politiker haben, die heilige Eide geschworen haben, Schaden von uns zu wenden.
Seit 2008 müssen wir mit Staunen erleben, wie langsam aber sicher alle Gewissheiten um uns herum zusammenbrechen.
An der Riesterrente verdienen sich die Versicherer eine goldene Nase und die 16 Millionen Versicherten gucken in die Röhre. Jeder siebte Beschäftigte kann sich und seine Familie nicht von seiner Arbeit ernähren und ist auf staatliche Leistungen angewiesen.

Von 7 Milliarden Menschen auf der Welt gehen eine Milliarde hungrig ins Bett. Tausende sterben jeden Tag.

In unseren Städten zerfällt die Infrastruktur. Schulen werden geschlossen, öffentliche Aufgaben weggestrichen.
Sie sehen, wir spannen den Bogen sehr weit. Nicht weil wir ein Schatzkästchen bunter Ideen im Stadtparkgefunden haben. Langsam aber sicher macht sich rund um den Globus eine Erkenntnis breit: Die Geldgier einer schmalen Elite ist unstillbar und droht alles in den Abgrund zu ziehen.
Die von uns und Ihnen gewählten Politiker wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, die gigantischen privaten Milliardenvermögen schützen und mehren und dabei den Zusammenbruch des Gesamtsystems verhindern.
Beides wird nicht funktionieren.
Machen Sie sich das Vergnügen und beschäftigen Sie sich mit dem nachfolgenden Fragebogen.
Dabei lernen sie uns und unsere Ideen kennen und möglicherweise geht es ihnen ja wie uns:
Sie haben die Nase gestrichen voll und gehen deshalb auf die Straße.

Auflösung am Ende des Textes.

A

Eine kleine Frage zum Anwärmen – Nur eine Antwort möglich
Gibt es in Deutschland Delikte, die nach verübter Tat bei Selbstanzeige nicht bestraft werden?
1) Mehrere , z.B. Beamtenbeleidigung oder Fahrerflucht
2) Nein, jedes Delikt wird natürlich bestraft
3) Ein einziges: Steuerhinterziehung

B

Wie man einen Staatshaushalt ruiniert – Mehrere Antworten möglich
Bill Clinton überließ seinem Nachfolger George W. Bush einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt. Inzwischen liegt die Staatsverschuldung bei ca. 16 Billionen Dollar und die USA standen kürzlich vor der Zahlungsunfähigkeit.Seit 2000, also seit der Regierung Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) steigt die deutsche Staatsverschuldung rasant an und liegt inzwischen bei deutlich über 2 Billionen Euro. Steigen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen nur um ein paar Prozent, weil die Rating-Agenturen den Daumen senken, geht es auch hier zur Sache.
Was glauben Sie: Durch welche staatlichen Maßnahmen wurden diese Staatsschulden produziert?
1) Senkung des Spitzensteuersatzes, Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmer und andere Steuersenkungen
2) Kriege im Irak und Afghanistan
3) Rettung von Banken und anderen Finanzinstitutionen
4) Steigerung von Renten und sozialen Leistungen für Arbeitslose, Kinder und Kranke
5) Ausweitung des Bildungssystems für alle

C

Was meint unser Zeichen „99%“ – Eine Antwort möglich
Überall auf der Welt zeigen Demonstranten dieses Zeichen. Los ging es vor kurzem in New York und sprang dann innerhalb weniger Tage um die Welt. Auch wir in Bochum zeigen es auf Plakaten und auf Flugblättern.

Was denken Sie, warum wir dieses Zeichen für uns gewählt haben?
1) Weil 99% der Bevölkerung unserer Meinung sind.
2) 99% der Weltbevölkerung verfügen über 100% allen Reichtums.
3) Weil der Reichtum von 1 % der Weltbevölkerung durch die restlichen 99% finanziert wird.

D

Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich? – Mehrere Antworten möglich
Überall auf der Welt müssen Menschen für Hungerlöhne schuften, in China genauso wie in den USA, Indien oder Deutschland. Dieser Niedriglohnsektor wurde in Deutschland in den letzten 10 Jahren ausgeweitet, so dass heute ein Siebtel der Beschäftigten ohne Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und anderer Sozialkassen nicht existieren können. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf.
Welche Ursachen sehen Sie für diese Entwicklung?
1) Die Arbeitgeber sind nicht in der Lage höhere Löhne als 4 oder 5 Euro zu zahlen, weil sie sonst in der europäischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten.
2) Das Geschäftsmodell ist clever, so erschließen sich geldgierige Arbeitgeber die Sozialkassen als Lohnzahler.
3) Im Zuge der Agenda 2010 wurde der Arbeitsmarkt dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Angebot und Nachfrage regeln den Preis.
4) Schade für die Betroffenen: Aber hätten sie in der Schule besser aufgepasst, wäre aus ihnen auch etwas geworden!

E

Eine Zwischenfrage zur Entspannung – Nur eine Antwort möglich
Wer hat den schönen Satz geprägt: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“
1) Prinz Philipp am Rande der Thronrede von Queen Elisabeth 1952
2) Papst Johannes Paul II auf dem Sterbebett
3) Franz Müntefering bei der Debatte um die Agenda 2010
4) Josef Ackermann bei der Präsentation des Geschäftsberichts der Deutschen Bank

F

Geht es den Reichen gut, geht es uns allen gut – Nur eine Antwort möglich
Mit diesem in Stein gemeißelten Lehrsatz wurden alle ökonomischen und sozialen Verbrechen der letzten 20 Jahre begründet. Steuern für Reiche und Superreiche gesenkt, der Arbeitsmarkt dereguliert, „Privat vor Staat“ zur Staatsräson erklärt und Milton Friedman bekam für diesen Quatsch sogar den Nobelpreis für Wirtschaft.
Wer bezahlt die Hunderte von Milliarden Schulden, die die Staaten gemacht haben,
damit es „der Wirtschaft und damit uns allen“ besser geht?
1) Die Banken, Hedgefonds und Aktiengesellschaften, die verpflichtet sind, auf die Interessen ihrer Eigentümer zu achten und nicht auf das Allgemeinwohl.
2) Die wohlhabenden Menschen und Firmen, denen es gut geht und die jederzeit in Steueroasen und Billigstlohnländer wechseln können, wenn es ihnen hier zu teuer wird.
3) Die einfachen Menschen, deren Steuern erhöht werden und deren Sozialleistungen nach Kassenlage gestrichen werden.

G

Der Herr hat`s gegeben, der Herr hat`s genommen – Mehrere Antworten möglich
Die Finanzkrise ist nicht vom Himmel gefallen oder eine Naturkatastrophe.Sie ist sehenden Auges von Menschen gemacht und dient den Interessen ihrer Macher.An der Krise gehen Millionen Menschen zu Grunde. Hier verlieren sie ihr Haus, in Afrika ihr Brot. Hier ihre Altersversicherung und dort ihre Lebensgrundlage. Andere verdienen sich dumm und dämlich.
Doch nicht etwa das 1% ?

Wer hat garantiert keine Mitschuld an der Finanzkrise?
1) Die Banken und Hedgefond-Manager, die an der Vergabe möglichst vieler Kredite verdient haben und nach ihrer „Rettung“ auch noch weiterverdienen wollen. Die Politiker, die seit Jahrzehnten ihre Wiederwahl sichergestellt haben, indem sie politischen Konflikten aus dem Weg gegangen sind und Wahlgeschenke verteilt haben. Die Regierungsparteien, die in den letzten 15 Jahren gemeinsam die Finanzmärkte dereguliert haben und alles „dem Markt“ überließen.
2) Die Wähler, die ihren auf Pump finanzierten hohen Lebensstandard gern angenommen haben und nicht nachrechnen wollten.
3) Die Menschen in der III.-Welt, die sich die durch Spekulation überteuerten Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können und hungern müssen.
4) Unsere Kinder und deren Kinder, die unsere Schulden bezahlen sollen.

H

Landraub + Nahrungsmittelspekulation = Hunger – Jeweils nur eine Antwort möglich
Vor allem in Afrika, aber auch in Lateinamerika haben Regierungen riesige Landflächen an Nahrungsmittel- und Energiekonzerne, aber auch an Fonds und andere Staaten verpachtet. Diese Flächen haben inzwischen die Größe Westeuropas. Kleinbauern und indigene Völker werden von ihrem Land verjagt, um Biosprit, Rindfleisch, Blumen oder Gemüse für den Weltmarkt zu produzieren. Mit Nahrungsmitteln wird als sichere Anlage spekuliert. An den Warenterminbörsen explodieren die Preise für Grundnahrungsmittel.
Was hier nur in mäßigen Preiserhöhungen zu spüren ist, schafft Hunger in den Armutszonen der Welt.
In welchen Ländern Afrikas wurde besonders viel fruchtbares Land verpachtet?
1) Somalia, Mali, Burkina Faso
2) Äthiopien, Kenia, Tansania
Welche Staaten mischen dabei mit?
3) Österreich, Norwegen, Polen
4) China, Saudi Arabien, Emirate
Welche deutsche Bank spekuliert mit Grundnahrungsmitteln?
5) die Sparkasse Bochum
6) die Deutsche Bank

I

Noch eine Zwischenfrage zur Entspannung – Nur eine Antwort möglich
Wer prägte den denkwürdigen Satz:
„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“
1) Ferdinand Piech bei der Präsentation des Porsche Carrera 4
2) Karl Marx im „Kommunistischen Manifest“
3) Der Kämpfer für die Befreiung Indiens vom englischen Joch Mahatma Gandhi

J

Wer bestellt, bezahlt die Musik – Nur eine Antwort möglich
Die Städte und Landkreise Deutschlands häufen jedes Jahr ca. 11 Mrd. Euro neue Schulden auf.
Das sogenannte „Konnexitätsprinzip“ schreibt eigentlich verbindlich vor, dass der Bund für diejenigen Aufgaben, die er durch Gesetz den Kommunen aufbürdet, auch aufzukommen hat. Volkstümlich und für jeden verständlich: Wer bestellt, bezahlt die Musik.
In NRW haben nur wenige Städte einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt.
Welche Städte sind das?
1) Oberhausen und Hagen
2) Düsseldorf und Münster

K

Kriegt Bochum die Krise? – Mehrere Antworten sind möglich
Die Stadt Bochum schiebt seit Jahren einen riesigen Schuldenberg vor sich her.
Im Moment sind es ca. 1,4 Mrd. Euro, pro Jahr fehlen ungefähr 150 Mill. Euro.

Was ist die Ursache für diese Verschuldung?
1) Die Ausgaben für Kultur, frühkindliche Bildung, Sport, Jugendfreizeiten und die Förderung der Maischützen reißen dieses Loch ins Stadtsäckel.
2) Die vom Bund und Ländern auf die Stadt übertragenen Aufgaben wie etwa Wohngeld für Hartz4 Empfänger, das Anrecht auf Ganztageseinrichtungen für Kinder und das Kinderbildungsgesetz (Kibiz).
3) Der Rückgang der städtischen Anteile an der Einkommenssteuer und  anderer Steuerarten machen einen erheblichen Teil der Verschuldung aus.
4) Die Zinsaufwendungen für steigende Verschuldung steigen mit.
5) Das verarmte Bochum muss noch jedes Jahr ca. 20 Mill. Euro für den Aufbau Ost abdrücken, die irgendwo im Bundeshaushalt versickern.
6) Das Aufkommen für die Hundesteuer ist zu niedrig und die Temperaturen in den Schwimmbädern zu hoch

L

Mittendrin mal wieder eine kleine Zwischenfrage zur Entspannung – Nur eine Antwort möglich
Wie viel Geld kostet die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers von 19 auf 7% (volkstümlich Möwenpicksteuer) die Bochumer Bürger jedes Jahr?
1) 10.000,- Euro
2) 100.000,- Euro
3) 1.000.000,- Euro

M

Die Schulden der Stadt sind die Schulden der Bürger – Nur eine Antwort ist möglich
Jeder Bürger in Deutschland von der neugeborenen Theresa Isabella bis zum altersschwachen Abdulla war 2010 mit knapp 25.000,- Euro bei internationalen Banken, Fonds und Privatinvestoren verschuldet.
Mit wie viel von diesen 25.000,- Euros steht jeder Bochumer wegen der kommunalen Verschuldung in der Kreide?
1) 1.700,- Euro
2) 2.700,- Euro
3) 3.700,- Euro

N

Können wir uns gesundkürzen? – Nur eine Antwort ist möglich
Politik und Verwaltung stehen dieser Situation einigermaßen ratlos gegenüber – wir stecken in der Vergeblichkeitsfalle. Die Stadt hantiert seit 2009 mit Haushalten, die von der Kommunalaufsicht in Arnsberg nicht genehmigt wurden. Was in Europa Griechenland ist, sind in Deutschland die Kommunen. Alle Kürzungsvorschläge haben zum Ergebnis, dass es kein durchgreifendes Ergebnis gibt. Die Entschuldung der Stadt ist auf lange Sicht nicht möglich. Was die Gläubiger freut, weil wir ihnen als treue Kunden erhalten bleiben. Für uns alle birgt dies aber viele bittere Pillen.
Der Deal mit der Kommunalaufsicht ist nun der, dass solange gekürzt wird, bis im Jahr 2022 ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist. Liegt ein glaubwürdiger Plan vor, wird der Haushalt 2012 genehmigt. Damit wird noch kein Cent getilgt und die Zinsen sprudeln reichlich weiter gen Investoren. Klappt das Schuldenmanagement nicht und die Zinsen für die Refinanzierung der Alt- und Neuschulden steigen nennenswert, sind die Pläne Makulatur.
Wie glauben Sie, wird die Stadt Bochum vorgehen?
1) Die Stadt startet mit anderen Kommunen und den Bürgern eine Kampagne Richtung Berlin, um die Steuersenkungen der letzten 10 Jahre zurückzunehmen und die auf die Kommunen abgeladenen Kosten wieder an den Verursacher zurückzugeben.
2) Die Stadt Bochum entlässt Mitarbeiter, streicht Arbeitsplätze, erhöht die Gebühren, erhöht Eintrittsgelder, streicht Dienstleistungen, kürzt Öffnungszeiten, kürzt Bürgerbüros und Stadtteilbibliotheken, privatisiert öffentliche Dienstleistungen und mehr Spezialitäten dieser Art.
3) Die wirtschaftlichen Töchter der Stadt finanzieren keine Radrennen und andere kommerzielle Profitcenter mehr, sondern fördern Schulen und Kindergärten.
4) Die Stadt Bochum erhöht die Hundesteuer.

O

Zum Schluss die letzte Entspannungsfrage – Nur eine Antwort ist möglich
Von wem stammt dieses Zitat:
„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent und es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“
1) Norbert Blüm, CDU- Sozialausschüsse, 16 Jahre Arbeitsminister unter Kohl
2) Karl Marx, Philosoph und Ökonom
3) Oskar von Nell-Breuning, katholischer Soziallehrer
4) Hans Böckler, früherer DGB-Vorsitzender

Auflösung:

A – Antwort 3; B – Antworten 1, 2, 3; C – Antwort 3;
D – Antworten 2, 3; E – Antwort 3; F – Antwort 3;
G – Antworten 3, 4; H – Antworten 2, 4, 6; I – Antwort 3;
J – Antwort 2; K – Antworten 2, 3, 4, 5; L – Antwort 3;
M – Antwort 3; N – Antwort 2; O – Antwort 2;

Das war`s, liebe Leute. Hoffentlich hat es Spaß gemacht.
Vielleicht sehen wir uns ja bei Veranstaltungen, auf Demos, bei unseren Versammlungen .

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