„Im diktatorischen China habe ich mehr als die Hälfte meines Lebens unter Überwachung verbracht. Die staatliche Seite verfügt über Firewall, Spitzel und Internetpolizisten. Mein Schreiben wurde häufig als ‚Internetverbrechen‘ angesehen. Ich habe geglaubt, dass es im Westen keine Überwachung der alltäglichen Worte und Handlungen der Bürger gibt. Aber ich habe mich geirrt. Deswegen unterstütze ich alle mutigen Menschen, die den schwarzen Vorhang der Macht aufreißen. … Wenn wir schweigsam bleiben, wird ‚1984‘ Realität, und das wäre allzu schrecklich.“
Liao Yiwu, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2012 in einem FAZ-Artikel
Den Flyer zu unserer Aktion gegen die anlasslose Daten-Totalüberwachung und andere Auswüchse der Datensammelwut gibt es hier.
Und hier ein paar weiterführende Links zu diesem Thema:
Ein weiterer interessanter Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Frage, warum unsere Regierung der Petition mit dem Ziel, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, nicht stattgegeben hat. Der Spiegel vermutet hier eine Intervention auf höchster Ebene.
Bei der ‚Vorratsdatenspeicherung’–, ein verhamlosender Begriff für die Komplettüberwachung des Kommunikatsionsverhaltens aller Bürger, geschehen ebenfalls seltsame Dinge. So ruhte die Hoffnung vieler auf einer Ablehnung des Gesetzesentwurfs durch den SPD-Konvent, auf dem darüber abgestimmt werden sollte. Nachdem aber einzelne Konventsteilnehmer geäußert hatten, gegen den Entwurf zu stimmen, wurden sie laut eines WAZ-Berichtes von Befürwortern unter Druck gesetzt, ihr Vorhaben noch einmal zu überdenken. Eine Teilnehmerin berichtet davon, dass man mit einigen über „ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert[e]“, um sie auf Linie zu bringen, und davon, „dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen.“
Was kann ich also tun?
- Schließe dich der Bewegung gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung an! Zeige anderen deine Meinung durch deine Präsenz bei Aktionen und Veranstaltungen. Sprich mit Bekannten und Verwandten und motiviere sie, auch aktiv zu werden.
- Fordere von deinen politischen Vertretern die Wahrung unserer Rechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung („Volkszählungsurteil“) und des Gebots der Datensparsamkeit (53a BDSG).
- Fordere ein Ende der Kooperationsverträge mit ausländischen Geheimdiensten und Staaten, wenn diese massenhaft Daten über uns enthalten, wie beim SWIFT-Abkommen, der Flugdatenauskunft oder dem „Safe harbor“-Abkommen der EU.
- Nutze datenschutzkonforme und vertrauenswürdige Dienstleister, Programme und Betriebssysteme. Kümmere dich um Verschlüsselung deiner Kommunikation.
Und entscheide dich bei Wahlen für eine Partei, die die Bürger nicht anlasslos und pauschal kriminalisiert und das gesamte Kommunikationsverhalten aller überwachen, speichern und auswerten will.