Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel
Eine Information der Blockupy AG Antirepression / 14.10.2013
In den vergangenen Wochen berichtete die Junge Welt (*) mehrfach über die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren vorbereitet.
Was hat es damit auf sich?
Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.
In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.
In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen. Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.
Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.
Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.
Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.
Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr bei www.ea-frankfurt.org und www.frankfurt.rote-hilfe.de
Informiert uns, wenn ihr Vorladungen bekommt, damit wir auch einen Überblick über Verfahren, Klagen und Vorladungen bekommen. Nur dann können wir euch entsprechend wieder gesammelte Informationen zur Verfügung stellen. Dabei ist es unerheblich, ob ihr als Zeugin/ Zeuge oder Beschuldigte/r betroffen seid. Schreibt an antirep@blockupy-frankfurt.org.
Für die Kessel-Betroffenen haben wir einen Infoverteiler eingerichtet, um euch auf den Laufenden zu halten. Tragt euch ein:
https://lists.notroika.org/cgi-bin/mailman/listinfo/blockupykessel
Zum Stand der Klagen
Nach den Blockupy Tagen gab es von vielen das Bedürfnis, sich mittels Klagen gegen die Zerschlagung der Demonstration und gegen die stundenlangen Übergriffe während des Kessels zu wehren. Teilweise wurde auch dazu aufgerufen massenhaft zu klagen. Manche sprachen auch von Massenklagen. Die AG AntiRep riet davon ab und empfahl, koordiniert ausgesuchte exemplarische Klagen einzureichen. Auch aus dem Gedanken heraus, dass sonst erhebliche Kosten bei vielen Einzelnen hängen bleiben, aber auch, weil nach einigen „Pionier“-Verfahren durchaus auch später (ein Jahr lang) noch weitere Klagen eingereicht werden können.
In der Folge wurden in mehreren Städten bereits beispielhafte Klagen angestrengt. Dies ist der Versuch unterschiedliche Vorfälle abzudecken und diese erfolgreich durch zu klagen. Hierbei ist der Grundgedanke, besser einschätzen zu können, ob weitere Klagen erfolgreich sein könnten. Wie bei allen letzten „Großveranstaltungen“, wie Blockupy 2012 oder Heiligendamm konnten wir sehen, dass die Gerichte extrem langsam arbeiten und Entscheidungen aufschieben.
An der Klageerwiderung der Polizei ist abzusehen, wie langsam die Sache tatsächlich vorangeht. Noch hat kein Gericht auch nur über die Zuständigkeit entschieden. Dennoch hoffen wir vor Ablauf der Jahresfrist nützliche Infos zum Klagen und zur Vorbereitung von Blockupy 2014 zu erhalten.
Fight the Power – Was nutzt die ganze Klagerei!
Auch wenn viele das Bedürfnis haben, sich auf dem Rechtsweg gegen die Freiheitsentziehung zu wehren, ist das nur ein Teil des notwendigen Handelns und des Umgangs mit staatlicher Repression. Es gilt auch und gerade, politisch und öffentlichkeitswirksam zu agieren, um dadurch Druck auf den Staat und letztlich auch auf die Justiz auszuüben. Unserer Ansicht nach wäre es fatal, sich hierbei nur auf den so genannten Rechtsstaat zu verlassen, weil das Demonstrationsrecht vor allem auf der Straße erkämpft wird. Juristische Schritte können nur eine Antwort auf ihren Kessel sein. Wir können anknüpfen an die große Solidaritätsdemo in Frankfurt/Main eine Woche später, die zahlreichen solidarischen Aktionen und Initiativen unterschiedlicher Spektren unmittelbar nach Blockupy in verschiedenen Städten, die Protestresolutionen, parlamentarischen Anfragen und geforderten Untersuchungsausschüsse, oder auch das Blockupy Kessel-Tribunal am 31. August 2013 (*). Das fortzusetzen und nicht locker zu lassen, bestimmt auch die Bedingungen nicht nur für die nächsten Blockupy-Aktionstage.
Ob in Diskussionen, in Veranstaltungen, mit Aktionen – und erst recht auf der Straße: wir lassen uns nicht einschüchtern und demonstrieren wie und wo wir wollen.
Wie weiter?
Wir versuchen euch weiterhin so gut wie möglich auf dem Laufenden zu halten. Dabei sind wir aber auch auf eure Mithilfe angewiesen. Informiert uns über den Verlauf eurer Klagen und versucht euch zu vernetzen. Wir können die Koordination nicht für euch übernehmen, stehen aber mit vielen Anwält/innen und Betroffenengruppen in Kontakt und freuen uns über Initiativen.
Obwohl wir noch mit den Nachwirkungen der Repression aus Blockupy 2012 und 2013 beschäftigt sind, bereitet sich die AG Antirepression schon auf Blockupy 2014 vor, wann immer das sein wird und welchen Charakter auch immer das haben wird. Wir denken, die elementare Notwendigkeit einer guten Vor- und Nachbereitung, also auch einer handlungsfähigen AG Antirepression müsste allen Aktivist/innen deutlich geworden sein. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und unsere Arbeit zu unterstützen. Auch durch Solipartys und Spenden (*).
Was die Aufgaben der AG Antirepression alles umfasst, könnt ihr hier nachlesen:
http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression
Seid kreativ, bringt euren Protest zum Ausdruck und erhöht so den Druck auf die Staatsmacht!