Am 25. Januar 2015 findet in Bochum im Bahnhof Langendreer der Neujahrsempfang der sozialen Bewegungen statt. An diesem Tag finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt.
Zu den Wahlen in Griechenland muss man sich inzwischen aber ernsthaft fragen, wer eigentlich über ihren Ausgang entscheidet: die griechische Bevölkerung oder aber die Troika mit Frau Merkel als Vorreiterin?
Denn es gibt inzwischen jede Menge anmaßender Eingriffe „von außen“. Der Hintergrund ist etwa folgender: Ganz im Einklang mit Verlautbarungen von Regierungsvertretern und hochrangigigen EU-Beamten laufen in den großen Mainstream-Medien der europäischen Hegemonialmacht Bundesrepublik Deutschland derzeit sehr massive, europaweit zu hörende Versuche, in den Wahlkampf in Griechenland einzugreifen. Das geschieht mittels emotionalisierender Fehlinformationen („Europafeindlichkeit“) und unverhohlener Rauswurf-Drohungen („Grexit“). Solcherart Vorgehensweisen zeigen überdeutlich, worum es geht: den möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza, eine dadurch möglich werdende Politik des Schuldenschnitts und eine mögliche Abkehr vom neoliberalen Sozialkürzungsdiktat, das die griechische Bevölkerung in Not und Elend gestürzt hat, mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern: Denn Griechenland könnte eine Signalwirkung auslösen und damit sozialpolitische Kräfteverhältnisse in Europa verschieben. Deshalb setzen die sozialen Bewegungen (nicht nur) in Griechenland auf einen Wahlsieg des Linksbündnisse, der die politischen Bedingungen für ihre gesellschaftlichen Aktivitäten enorm verbessern könnte.
Zur Unterstützung des Linksbündnisses und der sozialen Bewegungen in ihrem Kampf für einen Schuldenschnitt und gegen die EU-Austeritätspolitik wurde ein GROSSER EUROPÄISCHER SOLIDARITÄTSAPPELL gestartet, der inzwischen von fast 3000 Menschen unterzeichnet wurde:
CHANGE GREECE – CHANGE EUROPE – CHANGE4ALL!
Bei den ErstunterzeichnerInnen aus Europa, Israel, USA, Kanada, Chile und China finden sich Namen von Uri Avnery, Judith Butler, Noam Chomsky über Michael Hardt, Ken Loach, Toni Negri bis Immanuel Wallerstein und Jean Ziegler. Auch Jochen Marquardt (DGB) aus Bochum gehört zu den ErstunterzeichnerInnen.
Aus dem Ruhrgebiet kommt zudem ein ZWEITER APPELL, der natürlich nicht in Konkurrenz zu dem großen europäischen Aufruf steht, sondern sich ALS EINE KOMPLEMENTÄRE STIMME aus spezifisch bundesdeutscher Gemengelage heraus versteht: eine ebenfalls gegen das EU-Kürzungsdiktat und für den Schuldenschnitt ausgerichtete Kampagne zur Gegenöffentlichkeit:
FÜR EINE FAIRE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DEMOKRATISCHE ENTSCHEIDUNGEN IN GRIECHENLAND!
Dieser Appell ist eine Initiative von in der BRD lebenden WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen – und inzwischen auch erfreulich vielen JournalistInnen. Er wird derzeit an links-alternative und bürgerlich-offene Medien verschickt.
Bei den zurzeit schon weit über 150 UnterzeichnerInnen unseres Aufrufs finden sich u. a. Elmar Altvater, Ulrich Brand, Christoph Butterwegge, Alex Demirovic, Wolfgang Fritz Haug, Gregor Kritidis, Margret und Siegfried Jäger, Jürgen und Ulla Link, Florian Neuner, Karl Heinz Roth, Thomas Sablowski, Michael Schneider, Erasmus Schöfer, Marianne Schuller, Frank Patrick Steckel, Margarita Tsomou.
Eine ganze Reihe von Namen steht unter beiden Aufrufen.
Diese Aufreihung von bekannten Namen verfolgt hier selbstverständlich einen Zweck: Sie soll euch Mut machen und zum Mitmachen anregen: Mit eurer Unterschrift befindet ihr euch in bester Gesellschaft!
Und bitte nicht vergessen: Die Unterschrift kann nützlich sein, aber sie ersetzt nicht das eigene politische Handeln im Alltag!
No Grexit! But let’s start MExit = Save Greek civil society, save European community, kick off MErkel, Gabriel and Co.